Fatales Signal

Der heutige Gefangenenaustausch zwischen der Hisbollah und Israel läßt sich eigentlich nicht als solcher bezeichnen. Schließlich impliziert der Begriff die gengenseitige Überstellung von Menschen, die sich in Gewahrsam befinden.
Genau das geschieht jedoch nicht. Die israelischen Soldaten Goldwasser und Regev sind tot - ihre Mörder triumphieren. Nicht nur haben sie erfolgreich bewiesen, daß Israel bereit ist, sich erpressen zu lassen, sondern als Dreingabe gibt es noch eine Riege zu Nationalhelden verklärter Mörder dazu.

Ein schlechteres Geschäft hätte Israel nicht machen können. Es ist zwar für die Familien der Opfer eine Befreiung von der Ungewißheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Sie sind dennoch tot und nichts wird sie wieder zum Leben erwecken.
Bei allem Respekt vor dem Wunsch nach einer angemessenen Bestattung der Toten sollte das Sicherheitsinteresse der Lebenden im Vordergrund stehen.
Die Freilassung von lebenden, verurteilten Verbrechern im Austausch gegen Leichen gleicht einem Kniefall vor den Islamisten, deren Macht trotz europäischer Symbolpolitik im Libanon wieder gewachsten ist. Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien haben nach dem Krieg nie wirklich aufgehört. Im Libanon faßt die Hisbollah wieder Fuß und ein symbolträchtiges Ergeignis, wie die bedingungslose - die sterblichen Überreste haben für die Hisbollah schließlich keinen Wert - Herausgabe von inhaftierten Verbrechern wie Samir Kuntar wird Nasrallahs Mannen weiter Auftrieb geben.
Die Front im Norden wird dadurch immer gefährlicher. Entführungen lohnen sich, ist die Botschaft an die Islamisten. Gleichzeitig bedeutet ein von der Hisbollah dominierter Libanon eine zweite Front im Konflikt mit dem Iran.

Es ist an der Zeit, daß sich Europa darüber im Klaren wird, daß es Freiheit und Wohlstand dem Engagement der Amerikaner während des Kalten Krieges zu verdanken hat. Solidarität und Unterstützung für die einzige - stabile - Demokratie im Nahen Osten wäre ein erster Anfang, um die Region zu stabilisieren. Stattdessen machen deutsche Unternehmer weiter munter Geschäfte mit den Mullahs in Teheran und leisten ihren Beitrag dazu, das Regime an der Macht zu halten.
Der Hinweis auf Russen und Chinesen, die gerne in freiwerdende Breschen springen wollen, würden sich europäische Firmen zurückziehen, reicht nicht aus. Afrika überläßt man schließlich auch den Chinesen und stört sich nicht an Moral, während man mit dem Finger auf Amerika zeigt und Kriegstreiberei vorwirft.
Allerdings hat George Bush noch nie die Freilassung von verurteilten Mördern mit moralischer Folter von Angehörigen Gefallener erpreßt, noch hat je ein amerikanischer Präsident mit einem Holocaust gedroht.

Der Kampf gegen Islamismus und Terror gewinnt man nicht durch Zugeständnisse an Hibollah, Taliban oder Al Quaida, sondern nur mit entschlossenem Vorgehen gegen alle Elemente, die dem Westen mit Vernichtung drohen!

Netto vs. Transfer

Kaum eine Debatte wird in der Politik momentan so stark unter dem Eindruck des bevorstehenden "Superwahljahrs" 2009 geführt, wie die von der CSU angestoßene Debatte um "mehr Netto".
Sie zeigt zudem sehr deutlich das Dilemma, in das sich die deutsche Politik über Jahre hineinmanövriert hat. Zugeben wird das von den verantwortlichen - ob Steinbrück oder Merkel - niemand, stattdessen verbarrikadiert man sich hinter dem vorgeschobenen Ideal des Schuldenabbaus, das jeden Kritiker bequem im Licht des unverantwortlichen Populisten erscheinen läßt, der mit Steuersenkungen zu Lasten der folgenden Generationen ein paar Wählerstimmen der Besserverdiener kaufen möchte.

Sicherlich ist der Schuldenabbau eine wichtige Angelegenheit, der auch Priorität vor Geschenken eingeräumt werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund drohender Kostenlawinen in den Sozialsystemen, die langfristig nicht mehr ohne Zuschüsse aus Steuermitteln auskommen werden, wenn keine radikale Reform durchgesetzt wird. Dies erscheint äußerst unwahrscheinlich, da kaum ein Politiker bereit sein wird, Vorschlägen wie sie einst Friedrich Merz äußerte, Selbstmord zu begehen.
Etwas anderes wäre kaum zu erwarten, angesichts der geradezu hysterischen Reaktionen auf einen unwissenschaftlichen und politisch durchschaubaren Armutsbericht von Arbeitsminister Scholz, der mit veralteten Zahlen, unseriösen Definitionen und skandalisierender Präsentation aufwartet, um Stimmung für Mindestlöhne und Transfererweiterungen zu machen.

Die Situation ist günstig für derartige Reports, die öffentliche Wahrnehmung steht noch unter dem Eindruck der Immoblilienkrise, eines hohen Ölpreises und gestiegener Lebensmittelpreise. Eine Studie, die drohende Verarmung skizziert und gleichzeitig das alte Feindbild vom gierigen Kapitalisten bedient (zudem nach Scholz praktisch jeder mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen hochstilisiert wird) kommt an.
Nutzen zieht daraus allerdings lediglich die Linkspartei. Die SPD demontiert sich in besorgniserregender Geschwindigkeit selbst, die Grünen schwanken kopflos zwischen ökonomischer Realität und unbezahlbaren Öko-Phantasien,während die stärkste Partei des Landes immer mehr demonstriert, wie sehr sie sich in die Beliebigkeit von Floskeln über die "Mitte" geflüchtet hat, um der - schmerzhaften - Konfrontation mit der Wirklichkeit zu entgehen.

Statt die Vorlage Erwin Hubers zu nutzen und sich mit einer Rückbesinnung auf Reformkonzepte und Erneuerungswillen klar zu Positionieren und von den anderen Parteien abzugrenzen, läßt Merkel verlauten, es werde keine Steuersenkungen geben, dafür höhere Subventionen für Familien in Form von mehr Kindergeld.

Mit eiserner Haushaltsdisziplin hat das so viel zu tun, wie England mit der Fußballeuropameisterschaft.
Es ist ein Geschenk an die Unterschicht, die sich mit einem Kreuzchen im nächsten Jahr revanchieren soll. Von einer Senkung der Einkommenssteuer wären die unteren Einkommen und Transferempfänger ohnehin nicht betroffen, da diese nur wenig oder gar keine Steuern zahlen.
Es ist letztlich dasselbe Dilemma wie beim Wegfall jeder Subvention: durch das gigantische Subventionsvolumen (Transferleistungen wie Kindergeld, Sozialhilfe etc. sind ökonomisch betrachtet nichts anderes als Subventionen, nur das die Empfänger die Haushalte sind, statt Unternehmen oder Branchen) ist das Gewicht derer, die von einer Subvention in großem Maß profitieren größer als jener, die eine spürbare Entlastung haben. Der politische Anreiz fehlt zur Haushaltsdisziplin, da Opfer der Leistungskürzungen den Reformer bei der nächsten Wahl abstrafen werden und jene begünstigen, welche die Kürzungen zurücknehmen werden.

Die Situation ist vergleichbar mit einem Weihnachten, bei dem eine reiche Person einer Gruppe armer Menschen großzügige Geschenke im Wert von jeweils 100 € macht, seinerseits von ihnen je eine Kekspackung im Wert von 10€ erhält.
Macht nun der Gönner den Beschenkten den Vorschlag, den Wert der Geschenke um die Hälfte zu reduzieren und läßt darüber demokratisch abstimmen, so wird sich keine Mehrheit finden, da dem drohenden Verlust keine adäquate Einsparung gegenübersteht.

Halbherzige Schönheitsoperationen am bestehenden System können somit nicht helfen, den Patienten Deutschland zu kurieren, da zu bringende Opfer nicht ausreichend Aussicht auf langfristigen Profit bringen. Doch die Chance auf den großen Wurf ist bis auf Weiteres vertan. Der Boom flaut ab und in schlechten Zeiten sinkt die Opferbereitschaft der Bevölkerung bekanntlich beträchtlich - was Gerhardt Schröder schmerzlich zu spüren bekam.
Trotz der größten Steuererhöhung der deutschen Geschichte, eines Anziehens der Weltkonjunktur, Rekordsteuereinnahmen und einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist es der Großen Koalition nicht gelungen, die günstigsten Vorgaben seit Jahren zu nutzen, um die dringend überfälligen Reformen durchzuführen, die im Wahlkampf 2005 mit großem Getöse insbesondere von der CDU angekündigt worden waren. Stattdessen hat man die zusätzlichen Steuereinnahmen genutzt, um auf der Spitze des Aufschwungs fleißig umzuverteilen.
Selbst Keynes würde sich bei dieser Politik im Grabe herumdrehen!

Sozialisten und die Demokratie

Daß man in der SPD nicht immer dasselbe unter Demokratie versteht wie das Lehrbuch, weiß man in Deutschland spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als ein von Machtgeilheit besoffener Kanzler Schröder seinen eigenen politischen Untergang besiegelte.
Nach der Landtagswahl in Hessen hat sich das Bild wenig geändert, die Sozialisten halten daran fest, in Hessen regieren zu wollen, vorzugsweise mit eigenem Ministerpräsident - wen kümmern schon Banalitäten wie Wahlergebnisse, nach denen Roland Kochs CDU immer noch stärkste Partei ist.

Neueste Kuriosität aus der Frankfurter SPD: Nachdem schon nur eine einzige Abgeordnete (was an sich bereits ein Armutszeugnis für das politische Rückrat der SPD-Abgeordneten darstellt) es gewagt hat, sich der Machtgier zu widersetzen und an Prinzipien festzuhalten, wird nun von Seiten des Vorstands erwogen, sie dafür aus der Partei auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht sogar fast ein wenig bedauerlich, daß es wohl doch zu keiner rot-roten Zusammenarbeit kommen wird - es hätte deutlich gemacht, wie wenig sich die heutige SPD im Geiste von jenen unterscheidet, die Stasi und Sozialismus für eine prima Sache halten.

Guter Arbeiter, böser Arbeiter

Noch ein weiterer kurzer Hinweis zum Thema Nokia: Wie verschiedene Medien berichten wird das neue Werk in Rumänien von einer deutschen Firma gebaut. Ob die Medien, Politik und öffentliche Meinung wohl auch empört wären, wenn Arbeitsplätze bei der Baufirma und Zulieferern – die Fertigung von benötigten Teilen findet auch in Deutschland statt – verloren gingen, bzw. gar nicht erst entstanden wären?

Was sind die Maßstäbe der Politik für einen „guten“ Arbeitsplatz und ab wann wird Arbeit „unmoralisch“?
Quelle: www.derwesten.de

Politische Blauäugigkeit und Subventionswahnsinn

Im Possenspiel um die Nokia-Werkschließung in Bochum hat die Politik von vorn herein Sachlichkeit ausgeklammert und konzentriert sich vollständig auf das Dreschen effektheischender Phrasen und den Versuch, durch größtmögliche Emotionalisierung freie Marktwirtschaft als solche weiter zu diskreditieren. Neben absurden Wortkreationen wie Steinbrücks „Karawanenkapitalismus“ und den kindischen aber medienwirksamen Boykottmaßnahmen gegen Nokia-Handys – welche, nebenbei bemerkt, bei Diensthandys vom Steuerzahler zu finanzieren sind – gibt man sich peinlichst Mühe, Nokia fehlende Moral zu attestieren und möglichst das Aufkommen der Frage nach dem Sinn des Subventionswahnsinns zu verhindern.

Wer mit Subventionen um sich wirft, der darf sich nicht wundern, wenn sie in Anspruch genommen werden – vor allem darf er anschließend deswegen niemandem die Moralität absprechen.

Subventionen sind eine Verzerrung des Marktes und stellen einen wirtschaftlichen Anreiz dar, der eine spezifische Entscheidung eines Unternehmers zu beeinflussen vermag. Allerdings schafft sie deswegen noch keine Änderung in der Denkweise eines Unternehmers. Dieser hat einzig und allein das Ziel, seine Unternehmung auf wirtschaftlich erfolgreichem Kurs zu halten – langfristig. Strategische Entscheidungen über Standorte, Produktangebot und Marktpräsenz bedürfen längerfristiger Planung, die nicht immer mit den kurzfristigen Interessen der Politik konform gehen.

Eine Subventionszahlung ist nur ein Faktor bei der Finanzplanung einer Unternehmung, die dazu führen kann, einen Standort, der unter normalen Marktbedingungen uninteressant wäre, attraktiver werden zu lassen. Fällt die Zahlung weg, paßt sich der Wert des Standorts wieder den Marktbedingungen an. Vom Unternehmer dann ein bestimmtes Verhalten aufgrund vorangegangener Zuwendungen zu fordern ist absurd – dieser will schließlich weiterhin effizient wirtschaften und kann sich nicht leisten, aus altruistischen Motiven den langfristigen Bestand seiner Unternehmung zu gefährden.

Dieser muß nicht zwangsläufig nur von Faktoren wie Lohnkosten abhängen, Fragen wie Bürokratieaufwand, Bildung, Personalmotivation und Forschung spielen eine mindestens ebenso große Rolle. Und gerade in Puncto Bürokratie und Technologiefreundlichkeit sollte man sich im Deutschland der andauernden Fortschritts-Skepsis und allgegenwärtigen Regulierungswut einmal an die eigene Nase fassen.

Volkswirtschaftlich gesehen ist der Subventionswahnsinn ohnehin eine gigantische Kapitalvernichtungsmaschine. Das ausgezahlte Geld muß zunächst via Steuern, Abgaben und Gebühren dem Markt entzogen werden, wodurch ein großer Aufwand an Verwaltungs- und Bürokratiekosten entsteht, schließlich erforden Subventionszahlungen wie Steuer- und Abgabenerhebung Regelwerke, die von Juristen, Beamten, Buchhaltern etc. erarbeitet und angewandt werden müssen.

Das übriggebliebene Geld wird schließlich nicht in jene Projekte investiert, die ökonomisch besonders erfolgversprechend sind – diese funktionieren schließlich auch gut ohne Subventionen – sondern in jene, welche ohne Subventionen gar nicht zustande kämen, ergo auch nicht rentabel sind und auf dem freien Markt nicht bestehen können.
Nun kann man sich entscheiden, wie im Falle der Kohle oder auch den erneuerbaren Energien, den Subventionsstrom kontinuierlich aufrechtzuerhalten, was dazu führt, daß die Ineffizienz in Vergessenheit gerät und sich außer ein paar Volkswirten und rebellischen Politikern niemand mehr daran stört. Der Mainstream wird sich zurückhalten, wer will schon öffentlich Schuld daran haben, wenn mehrere Tausend plötzlich in Hartz IV abrutschen. Daß das ökonomisch gesehen eigentlich irrelevant ist, ob man Hartz IV ausbezahlt oder einen unrentablen Arbeitsplatz will niemand wissen, auch nicht wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung der Fassade wesentlich höher liegen, als die Kosten für die Unterhaltung der Betroffenen durch Sozialhilfe lägen.

Die Belegschaften im Bergbau gehören schließlich zum Ur-Klientel der SPD, die man nicht im Stich lassen kann, in der CDU will niemand in die neoliberale Ecke gedrängt werden und in Zeiten globalen Entsetzens über das drohene Klima-Armageddon wird sich jedermann hüten, die heilige Wind-Kuh zu schlachten.

Folglich hackt man also lieber auf Nokia herum, als die Subventionsfrage zu stellen, um ja keine unangenehmen Kollateralschäden zu verursachen.

FAZ-Leser Klimaskeptiker

Die immer dramatischeren Warnungen über die drohende Klimaapokalypse, zuletzt medial eindrucksvoll durch Kanzlerin Merkel - die langsam die Selbstpräsentationsfertigkeiten ihres Vorgängers adaptiert - inszeniert, erzielen Wirkung.
Steter Tropfen höhlt den Stein, so der Volksmund. Doch ausgehöhlt wird eher die Integrität der Apokalypse-Front, denn ein leichter Trend hin zur kritschen Berichterstattung läßt sich zumindest in bürgerlichen Medien wie der FAZ oder der Welt erkennen, auch wenn sich das öffentlich-rechtliche ZDF gerne weiter Panikmeldungen in die Berichterstattung einfließen läßt.
Laut einer Umfrage auf FAZ.net , die im Februar diesen Jahres gestartet wurde, kommt das Lager der Kritiker auf immerhin zusammen 44% der abgegebenen Stimmen. Offensichtlich beginnen immer mehr Menschen an den Aussagen der Klimaapokalyptiker zu zweifeln. Die breite Varianz an Szenarien, die in sich nicht ohne Widerspruch bleiben und ein scheibar offener Wettbewerb um das dramatischste Ende der Welt, nicht zu vergessen die mittlerweile unerträgliche Präsenz eines jeden Sommergewitters in den Nachrichten, das als Vorbote des drohenden Untergangs gefeiert wird, ermüden den Betrachter.
Aufgeschreckt durch die Pläne der Großen Koalition hinsichtlich des Klimaschutzes ist es aber vielleicht auch nur die pure Angst vor dem Griff des Staates in den eigenen Geldbeutel, der den Skeptikern Raum für die Äußerung ihrer Kritik ermöglicht.

Fiasko IKK-Direkt - ein Erfahrungsbericht

Seit erstem Mai befinde ich mich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis - was unter anderem bedeutet, daß ich mich nun von den Freuden des deutschen Gesundheitsozialismus beglücken lassen darf. Im Folgenden ein Erfahrungsbericht, den ich mit wenigen Änderungen auch als Leserbrief an die FOCUS-Redaktion gesandt habe und hier nicht vorenthalten möchte:


"Dem FOCUS Krankenkassen-Test vor einiger Zeit folgend, habe ich mich für eine Mitgliedschaft bei der von FOCUS als günstigste Krankenkasse prämierten IKK-Direkt entschieden, auf deren Homepage groß mit dem FOCUS-Titel geworben wird und deren Angebot sich in Textform auch ganz überzeugend anhört.

Ich stellte bereits Mitte März den Antrag, als Neukunde zum 01.05. aufgenommen zu werden, da ich zu diesem Zeitpunkt in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln wollte. Zuvor hatte ich mich telefonisch bei der Kasse, besser gesagt dem geschalteten Call-Center, beraten lassen und um einige weitergehende Informationsunterlagen gebeten, welche ich auch nach wenigen Stunden per E-Mail erhielt.

Danach hörte ich von der Kasse jedoch gar nichts mehr. Der 1.5. verstrich und ich hatte bis dato weder eine schriftliche Bestätigung meiner Aufnahme, noch eine Bescheinigung für meinen Arbeit-geber erhalten, von einer Versichertenkarte ganz zu schweigen. Auf telefonische Nachfrage wurde ich widerum im Call-Center vertröstet, ein zuständiger Sachbearbeiter sei leider momentan nicht zu sprechen, die Angelegenheit werde jedoch mit größter Priorität behandelt und ich sollte bis zum
Ende der Woche schriftlichen Bescheid erhalten.

Ende der Woche und auch zu Beginn der Folgewoche hatte außer der Auskunft des Call-Centers nach wie vor keine Nachricht erhalten und rief abermals an, um eine nahezu identische Antwort wie beim vorigen Mal zu erhalten, demselben versprechen und erneut keinem freien Sachbearbeiter.

Diese Geschichte wiederholte sich noch zwei weitere Male, bis ich mich entnervt an das Büro der BARMER in der Nähe meines Wohnorts wandte und um Rat und Hilfe ersuchte.
Der BARMER-Berater lachte bei meinen Schilderungen und versicherte mir, ich sei nicht der erste IKK-Direkt-Kandidat, der ihn mit diesem Problem um Hilfe ersuchte.

Da mir die IKK-Direkt keinerlei schriftlichen Bescheid innerhalb der nötigen Fristen zugestellt hatte, konnte ich unverzüglich meine Mitgliedschaft bei der BARMER beantragen, von den Mitarbeitern erhielt ich auch sofort eine Mitgliedschaftsbescheinigung, innerhalb von zwei Tagen hatte ich eine
Versichertenkarte samt Zugangsdaten für das Online-Angebot.

Als ich der IKK-Direkt die Stornierung meines Auftrags per E-Mail mitteilte, erhielt ich kurze Zeit später in ungewohnter Geschwindigkeit Antwort - ich solle die Stornierung in schriftlicher Form und unterschrieben per Fax zustellen, was ich unverzüglich tat, mit der Bitte um schriftliche Bestätigung.

Gehört hatte ich von der IKK-Direkt seitdem nichts mehr - bis heute Morgen, als mich eine Call-Center-Mitarbeiterin im Auftrag der Kasse anrief. Sie wollte sich nach meiner Zufriedenheit mit der Abwicklung meiner Mitgliedsaufnahme erkundigen.

Für mich ist dies ein ärgerliches und trauriges Beispiel, welches zeigt, daß es sich von Zeit zu Zeit doch lohnt, nicht ausschließlich auf die Kosten zu achten, sondern auch die Kundenfreundlichkeit zu berücksichtigen. Ich kann jedem nur raten - Hände weg von dieser Kasse, billig ist in diesem Fall auch Synonym für die Qualität. "

Gesinnungspolizei mit Goebbels-Methoden

Daß sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein in der Rolle des unbarmherzigen Sheriffs gefällt und auch gerne dem allgegenwärtigen Überwachungsstaat das Wort redet, ist spätestens seit dem Kampf mit Ex-Innenminister Otto Schily um die schärfsten Anti-Terror-Maßnahmen hinlänglich bekannt. Auch ist es wenig neu, daß er dabei selten vor einer scharfen Zunge zurückschreckt und auch gelegentlich an die Grenzen der Sachlichkeit stößt.

Die Äußerungen Becksteins zum Thema „Killerspiele“ - ein Begriff, dem er ironischerweise auch noch selbst zu Popularität verholfen hat – sind jedoch nicht mehr mit einem leichten Fehltritt in der Argumentation zu rechtfertigen, sondern stellen schlichtweg einen Schlag ins Gesicht einer breiten Gruppe der 12-25 Jährigen, die das Gros der Spielergemeinde darstellen, dar.

In mehreren Interviews verglich Beckstein den Umgang mit „Killerspielen“ mit der Verfolgung und Bestrafung von Kinderpornographie und forderte ein vergleichbares Verbot.
Man stelle sich die öffentliche Reaktion vor, hätte ein Landesminister in Anlehnung an die rechtsradikalen Ausschreitungen in einigen Fußballstadien, pauschal alle Fußballfans als Skinheads und Nazis bezeichnet (obwohl dieser Vergleich angesichts des Anteils von Rechtsradikalen an regelmäßigen Stadionbesuchern in Relation zum Verhältnis der „Killerspiel“-Spieler zu Amokläufern nach Beckstein-Maßstäben gerechtfertigt sein müßte).
Von Kampfschlagzeilen der BILD-Zeitung aufgepeitscht würde sich die Bevölkerung in Empörung ereifern und bei Sabines Komödienstadl am Sonntagabend würde Franz Beckenbauer mit Gregor Gysi über den gesellschaftlichen Wert des Fußballs debattieren.

Der Kinderporno-Vergleich Becksteins erinnert an die Kampfrhetorik eines Joseph Goebbels, der einst sagte "Wenn man genuegend Dreck wirft, bleibt immer etwas haengen." Stelle deinen Gegner in die richtige Ecke, dann kannst du dir das Argumentieren sparen.

Doch außerhalb einschlägiger Presse vermißt man den Aufschrei gegen Günther Becksteins Gleichsetzung der Spiele-Szene mit Kinderschänderringen schmerzlich. Stattdessen gießen öffentlich-rechtliche Propaganda-Sendungen Öl ins Feuer und postulieren, wie mein Bloggerkollege Kreuvf in seiner Analyse der betreffenden ARD-Sendung deutlich macht, Halbwahrheiten jenseits der journalistischen Sorgfalt, die dem unwissenden Zuschauer ein völlig unzutreffendes Bild vermitteln.

Wie häufig in der Politik, kommen die lautesten Äußerungen zu einem Thema von Personen, die über wenig bis überhaupt keine Sachkenntnis verfügen. So auch im Fall Beckstein, der selbst zugibt, die fraglichen Spiele lediglich vorgeführt bekommen zu haben – die „Vorführungen“ diverser Spiele können auch im Fernsehen häufig bestaunt werden und lösen bei Spielern mittlerweile höchstens noch ein resigniertes Kopfschütteln aus. Reale Spielszenen werden in der Regel nie gezeigt und die „Ausschnitte“, sprich die für die Kamera präparierten Szenen sind häufig mit Blut-Patches, Photoshop-Bearbeitung und schön choreographierter Theatralik der Spielfiguren ordentlich aufgepeppt worden (Anm. d. Autors: Beim schreiben dieser Zeilen kommen die Erinnerungen an die gefälschten Bilder von dramatisch sterbenden Kindern im islamistischen ähm...israelischen Kugel- nein...Bombenhagel aus dem letzten Libanonkrieg wieder hoch).

Die Zensur von Medien unter dem Deckmantel des Jugendschutzes nimmt eine gefährliche Entwicklung in Deutschland. Zwar sind Computerspiele schon seit Jahren Sündenbock für sämtliche Fehler von Jugendämtern und Erziehungsberechtigten, doch gewinnt die Debatte an beängstigender Schärfe. Noch beängstigender als die Äußerungen eines Beckstein ist jedoch die Gleichgültigkeit der öffentlichen Meinung gegenüber dem Thema. Deutschland hat – das wird in der Debatte auch gerne ignoriert – bereits heute die strengsten Bestimmungen zum Jugendschutz und bietet verbotswütigen „Jugendschützern“ auf Basis der bestehenden Gesetze ausreichend Möglichkeiten zur Zensur.
Eine kürzlich gestartete Initiative zur Erarbeitung eines europäischen Jugendschutzkatalogs scheiterte an der deutschen Bundesregierung – ein paneuropäischer Kompromiß hätte die Aufgabe der deutschen Vorreiterrolle bedeutet.

Natürlich, so mag nun mancher Leser einwenden, sei der Verlust von manchen „Horror-Shootern“ zu verschmerzen, genau wie der Verlust von allen Dingen zu verschmerzen ist, die man nichts selbst konsumiert. Nichtraucher tun sich auch leicht in Forderungen von Rauchverboten, ebenso wie abstinent lebende Personen höhere Alkoholsteuern befürworten und Kleinwagenfahrer für Sanktionen gegen Geländewagen eintreten können, ohne daß sie dadurch eine Beeinträchtigung ihrer Lebensumstände fürchten müßten.
Doch die Jagd auf Computerspiele hat noch eine andere Dimension. Hier wird offen und ohne entschiedenen Widerspruch über de facto Verbot eines Mediums diskutiert. Die Grenzen zwischen Jugendschutz und Zensur von politisch unbequemen Medien sind fließend. Was wird als nächstes im Namen des Allgemeinwohls ins Visier genommen und mit mehrheitlicher Zustimmung verboten? Action- und Kriegsfilme (wie Frank Millers „300“)? Oder lieber Publikationen und Weblogs von „Klimaleugnern“?